22.4.08

Was tun?

Wenn man politisch etwas erreichen will, sollte man nicht nur sich selber dafür einsetzen, sondern auch sein Geld, meint Wolfgang Kessler von Publik-Forum.
Wir kennen das vom Boykott, z.B. gegen Shell im Zusammenhang mit dem schwimmenden Öltank Brent Spar, der den mächtigen Ölkonzern zu einer Änderung seiner Politik bewogen hat. Aber man kann auch positiv sein Kapital für ökologische Investitionen einsetzen, z.B. über Ökofonds.
Aber man sollte auch den Staat dazu bringen, etwas zu tun. So könnte er z.B.:
1. sinnvoll investieren in Forschung und Bildung. (Dabei geht es vor allem um die Integration derer, die gegenwärtig aus dem Schulsystem herausfallen, damit sie nicht, wenn die Geburtenjahrgänge schwächer werden, zusätzlich zu den Rentnern mitversorgt werden müssen.)
2. Er sollte eine Mindestabsicherung für alle einführen. Freie Versicherungswahl sollte nur für Zusatzleistungen bestehen.
3. Er sollte zur Förderung ökologischeren Wirtschaftens kann eine Energiesteuer einführen, die zu 100% wieder zurückgezahlt wird, freilich pro Kopf eine einheitlicher Betrag, so dass sich umweltschonendes Verhalten für jeden lohnt.
4. Öffentlich kontrollierte Banken dürften nicht frei spekulieren.
5. Ein Teil des freien Geldes (im Promillebereich) sollte über eine Spekulationssteuer (Tobinsteuer) abgeschöpft und gezielt zur Bekämpfung von Armut eingesetzt werden.
6. Der Staat sollte auch auf Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Betrieb hinarbeiten, weil das wieder Wirtschaften für ihre Interessen möglich machen würde.

Und schließlich könnten die Tarifparteien durch höhere Lohnabschlüsse mehr Inlandsnachfrage ermöglichen.

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