5.11.11

Kein Rettungsschirm für die Demokratie

Frank Schirrmacher beeindruckt immer wieder dadurch, dass er Erkenntnisse, die selbst Helmut Schmidt schon vor vielen Jahren hatte, mit großer Geste vorträgt und gut vorträgt:
"Dass man ganze Länder als faul und betrügerisch beschimpfen konnte, schien mit der Ära des Nationalismus untergegangen und vorbei. Jetzt ist dieses Gebaren wieder da, mit angeblichen „Vernunftgründen“ auf seiner Seite. Die Deformation des Parlamentarismus durch erzwungene Marktkonformität legitimiert das Volk nicht nur als „außerordentlichen Gesetzgeber“, es erzwingt im Fall Griechenlands diese Willensbekundung geradezu. Denn schon in Deutschland kann, wer als frei gewählter Abgeordneter seinem Gewissen folgt, sicher sein, das man seine „Fresse“ nicht mehr sehen will. Was Wolfgang Bosbach als Subjekt widerfuhr, trifft nun einen Staat, und wenn es so weitergeht, bald ganz Europa."
Das Grundgesetz schützt die Menschenwürde, die Demokratie und die Gewaltenteilung (und noch einiges mehr, wenn auch immer weniger), nicht aber den Kapitalismus.
Das Grundgesetz ist kein Rettungsschirm, den man von Banken erbetteln und an Banken verhökern kann. Es ist die Basis der Gesellschaft, die Deutschland seit über 60 Jahren für seine Bürger und für viele Millionen andere attraktiv gemacht hat.

Dazu jetzt:
Habermas: Rettet die Würde der Demokratie

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